AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Verkaufsgeschäfte (DORMA-Webservice)

 

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1

Grundlage der über einen DORMA-Webservice geschlossenen vertraglichen Beziehung zwischen Unternehmen der DORMA-Gruppe (nachfolgend DORMA) mit Sitz in Deutschland und dem Vertragspartner (nachfolgend VP) sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2

Von diesen Bedingungen abweichende Einkaufs-/Geschäftsbedingungen des VP sind ausschließlich dann gültig, wenn DORMA ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Eine Vertragserfüllung durch DORMA ersetzt diese schriftliche Bestätigung auch dann nicht, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des VP geschieht.

1.3

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

2. Vertragsschluss/-änderungen

2.1

Angebote und Preismitteilungen sind freibleibend und unverbindlich. Eine konkrete Preiskalkulation bleibt jederzeit, insbesondere im Hinblick auf Administrationskosten bei geringen Auftragswerten, vorbehalten. Sofern sich aus dem Angebot/der Auftragsbestätigung nicht Anderes ergibt, beziehen sich Preisangaben auf Lieferungen ab Werk DORMA (EXW, INCOTERMS 2000), ausschließlich Verpackung, welche gesondert in Rechnung gestellt wird.

2.2

Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Die im DORMA Shop, Katalogen, Prospekten sowie sonstigen Unterlagen enthaltenen Angaben und Abbildungen sind unverbindliche Produktinformationen und stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangaben dar; Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten.

2.3

Das Vertragsverhältnis kommt mit Annahme der Bestellung durch DORMA zustande. Die Bestellung gilt als angenommen, wenn der Kunde eine elektronische Auftragsbestätigung von DORMA erhalten hat. Sofern noch interner Klärungsbedarf hinsichtlich der Bestellung besteht, z.B. im Hinblick auf Liefertermine, erhält der VP zunächst eine elektronische Empfangsbestätigung, welche lediglich den Eingang der Bestellung bestätigt und keine

Annahme der Bestellung darstellt. In diesen Fällen gilt die Bestellung erst als angenommen, wenn DORMA dem VP eine Auftragsbestätigung per Post/Telefax zusendet. Auf den Zugang einer gesonderten Annahmeerklärung wird verzichtet.

2.4

Zumutbare Änderungen des Vertragsinhaltes sind ohne vorherige Ankündigung jederzeit zulässig. Zumutbarkeit besteht insbesondere hinsichtlich technischer Änderungen, Anpassungen an den Stand von Wissenschaft und Technik sowie Verbesserungen von Konstruktion und bzgl. Material- und Komponentenverwendung.

2.5

Der Vertragsschluss steht unter der Bedingung der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass eine nicht bzw. verspätete oder falsche Belieferung nicht von DORMA zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit dem Zulieferer. Der VP wird in diesem Fall über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Eine bereits erfolgte Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

2.6

Mündliche Erklärungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit einer schriftlichen

Bestätigung; dies gilt auch für Vertragsergänzungen, -änderungen oder Nebenabreden.

3. Planungssoftware/Konfigurator

3.1

Die Planungssoftware ist eine unter Berücksichtigung der nachfolgenden Regelungen geschützte, kostenfrei nutzbare Software. Die Planungssoftware unterstützt den VP bei der Ermittlung des Aufmasses eines individuellen Projektes und ermittelt sämtliche, zur Glasproduktion relevanten Daten. Der VP erhält bei ordnungsgemäßer Verwendung der Planungssoftware entsprechende Dateien, die zur Bestellung des gewünschten Produktes verwendet werden können.

3.2

Die Planungssoftware wurde mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. Dennoch garantiert DORMA nicht für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit und Genauigkeit des durch den VP oder eines von ihm Beauftragten ermittelten Aufmasses und der mithilfe der Software erzeugten Datei. Eine entsprechende Haftung ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3.3

Zur Vermeidung eventueller Konfigurationsfehler empfiehlt DORMA die Überprüfung der Daten durch einen Fachmann vor Aufgabe der verbindlichen Bestellung.

3.4

Die kostenfreie Nutzung der Planungssoftware ist nur zu dem vorgenannten Zweck statthaft. Jede weitere kommerzielle Verwendung ist ausdrücklich untersagt.

4. Lieferung / Gefahrübergang

4.1

Soweit vertraglich nichts Anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Werk DORMA (EXW, INCOTERMS 2000) ausschließlich Verpackung, welche gesondert in Rechnung gestellt wird. Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.

4.2

Gefahrübergang erfolgt, insbesondere auch bei einem Versendungskauf und/oder Montage der vertraglich zu liefernden Ware an einen anderen Ort mit Übergabe gemäß § 446 BGB, spätestens jedoch mit Verlassen des Werks/Betriebsgeländes DORMA; dies gilt auch dann, wenn DORMA den Transport selbständig durchführt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht bereits zuvor auf den VP über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzt.

4.3

Soweit DORMA im Einzelfall aus Kulanz Waren zurücknimmt, was der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung bedarf, ist hierfür vom VP eine Bearbeitungsgebühr von mind. 20 % des Warenwertes gem. der jeweils aktuellen Preisliste zu zahlen; darüber hinaus sind die für DORMA zur Wiederherstellung einer erneuten Vermarktung erforderlichen Kosten, nach Aufwand zu übernehmen. DORMA wird dem VP für die zurückgenommenen Waren unter Berücksichtigung dieser Kosten eine Gutschrift erteilen; eine Rückvergütung in bar ist ausgeschlossen. Dem VP steht die Möglichkeit des Nachweises zu, dass DORMA in Folge der Rücknahme kein oder nur ein geringerer Aufwand entstanden ist.

5. Lieferzeit und Verzug

5.1

Soweit in der Auftragsbestätigung nicht ausdrücklich etwas Anderes bestimmt ist oder anderweitig schriftlich vereinbart worden ist, handelt es sich bei angegebenen Lieferterminen um unverbindliche Angaben, für deren Einhaltung eine Gewähr nicht übernommen wird.

5.2

Eine vertraglich vereinbarte Lieferzeit beginnt mit dem Tage der endgültigen Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang einer vereinbarten bei Vertragsabschluss fälligen Anzahlung sowie Abklärung aller technischen Fragen. Die Einhaltung der Lieferzeit /des Liefertermins setzt zudem die Erfüllung der Vertragspflichten der VP voraus; die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Durch nachträgliche Änderungs-/Ergänzungswünsche des VP verlängert sich die Lieferzeit/verschiebt sich der Liefertermin angemessen.

5.3

Im Fall eines unverbindlichen Liefertermins gilt eine Lieferung innerhalb von 4 Wochen nach der angegebenen Lieferzeit noch als rechtzeitig.

5.4

Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bei Bestehen einer Abholverpflichtung des VP die zu liefernden Waren versandbereit sind und dies dem VP schriftlich mitgeteilt worden ist oder, bei Vereinbarung eines Versendungskaufes, bis zu ihrem Ablauf die vertragsgegenständlichen Waren das DORMA Werk bzw. Lager verlassen haben.

5.5

Der Anspruch des VP auf Übergabe der Ware ruht, solange bis zur Übergabe fällige (An)Zahlungen nicht oder nicht vollständig geleistet worden sind.

5.6

Ist eine Ware auf Abruf verkauft, so hat der VP den Abruf innerhalb angemessener Zeit vorzunehmen. Auf Verlangen von DORMA ist der VP verpflichtet, den Abruftermin innerhalb von 10 Tagen verbindlich festzulegen. Der Abruftermin darf nicht später als 6 Wochen nach Festlegung hinausgeschoben werden. Erfolgt die Festlegung oder der Abruf nicht innerhalb der vorgenannten Fristen, ist DORMA berechtigt, mit einer Nachfrist von einer Woche vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Sämtliche durch eine verspätete Festlegung/einen verspäteten Abruf DORMA entstandene Schäden, insbesondere die Kosten für eine evt. Einlagerung der Waren, sind von dem VP zu ersetzen.

5.7

Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von rechtmäßigen Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung im eigenem Betrieb sowie unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Arbeitskampfmaßnahmen in Drittbetrieben, sofern DORMA kein Übernahme-, Vorsorge- oder Abwendungsverschulden trifft, des weiteren bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse insbesondere Roh- oder Brennstoffmangel, Feuer oder Verkehrssperrungen oder höhere Gewalt, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von Einfluss sind und bei DORMA, einem Vor- oder Unterlieferanten oder Transporteur eintreten und von DORMA nicht zu vertreten sind, wobei die Haftung von DORMA für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen ist. Führen die vorgenannten Ereignisse dazu, dass DORMA die Erbringung der Leistung unmöglich wird, ist DORMA berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

5.8

Im Falle eines von DORMA aufgrund vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten verschuldeten Lieferverzuges hat der VP einen Anspruch auf Ersatz eines nachweislich durch die Verzögerung entstandenen Schadens. Soweit der Verzug auf leichter Fahrlässigkeit beruht, ist dieser der Höhe nach für jede volle Woche der Verspätung auf 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Auftragswertes beschränkt.

5.9

Soweit bei Lieferverzug eine DORMA zu gewährenden angemessenen Nachfrist vonmindestens vier Wochen abgelaufen ist, hat der VP das Recht, vom Vertrag zurückzutreten Außerdem kann der VP nach Fristablauf einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung geltend machen, soweit der Verzug durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von DORMA eingetreten ist.

Besteht ausnahmsweise ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch in Folge leichter Fahrlässigkeit so, ist dieser der Höhe nach auf 50 % des vorhersehbaren Schadens, jedoch höchstens auf 10 % des Auftragswertes beschränkt.

5.10

Wird der Versand auf Wunsch des VP oder aus Gründen, die der VP zu vertreten hat, verzögert, so ist DORMA berechtigt, beginnend mit Ablauf der mit der schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft gesetzten Frist, eine Einlagerung vorzunehmen und die hierdurch entstehenden Kosten bei Eigenlagerung mit mindestens 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat, bei Lagerung bei Dritten die tatsächlich entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte aus Verzug bleibt unberührt. Dem VP steht die Möglichkeit des Nachweises zu, dass DORMA kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

5.11

Darüber hinaus ist DORMA berechtigt, nach Fristablauf anderweitig über die vertragsgegenständlichen Waren zu verfügen und dem VP mit angemessener Frist neu zu beliefern oder vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung geltend zu machen.

6. Zahlungsbedingungen und Zahlungsverzug

6.1

Soweit nichts Anderes vereinbart, ist die die Vergütung für die jeweilige Lieferung mit Wareneingang fällig und ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung gilt erst bei Gutschrift auf einem DORMA Bankkonto und Bestehen einer Verfügungsmöglichkeit als erfolgt.

6.2

Soweit Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das S€PA-Basis- und Firmenlastschriftverfahren bezahlt werden, erhält der VP eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug spätestens einen Tag vor dem Fälligkeitstermin, die die Höhe des einzuziehenden Betrages, das Fälligkeitsdatum, die Gläubiger-Identifikationsnummer von DORMA sowie die Mandatsreferenz des VP enthält. Diese Vorabinformation kann separat in Form von Brief, Fax und e-mail, aber auch zusammen mit der Übermittlung der einzuziehenden Rechnung erfolgen.

6.3

Zum Skontoabzug ist der VP nur aufgrund einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung hin berechtigt, wenn alle seitens DORMA zu beanspruchenden Zahlungen – auch eventuelle Abschlagszahlungen – innerhalb der Skontofrist vollständig bei DORMA eingehen.

6.4

Etwa bewilligte Skonti, Rabatte und sonstige Vergünstigungen sind auflösend bedingt durch Zahlungsverzug und entfallen bei gerichtlichen und außergerichtlichen Vergleichsverfahren, Insolvenz oder Zahlungsverzug des VP.

6.5

Der VP gerät in Zahlungsverzug, wenn er Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung vornimmt. DORMA bleibt vorbehalten, Verzug durch eine nach Fälligkeit zugehende Mahnung auch zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 gerät der VP auch dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass der vertraglich geschuldete Preis zu einem kalendermäßig bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden soll und der VP nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet.

6.6

Bei Zahlungsverzug ist DORMA berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu berechnen. Darüber hinaus steht DORMA das Recht zu, Lieferungen bzw. Leistungen aus sämtlichen Verträgen mit dem VP bis zur vollständigen Erfüllung zurückzuhalten. Dieses Zurückbehaltungsrecht kann der VP durch Bestellung einer selbstschuldnerischen und unbefristeten Bürgschaft einer deutschen Großbank in Höhe sämtlicher offener Zahlungen abwenden.

Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten Zahlungsfrist kann DORMA von sämtlichen noch nicht ausgeführten Verträgen zurücktreten. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6.7

Treten nach Vertragsabschluss Umstände auf, welche die Kreditwürdigkeit des VP beeinträchtigen, z.B. Nichteinlösung von Schecks, Kündigungen oder Einschränkungen des Kreditversicherungsschutzes des VP durch den DORMA Kreditversicherer, so ist DORMA berechtigt, Vorauszahlungen, Sicherheitsleistungen oder Barzahlungen ohne Rücksicht auf entgegenstehende frühere Vereinbarung binnen angemessener Frist zu verlangen und die Leistung so lange zu verweigern. Bei Weigerung des VP oder nicht fristgerechter Sicherheitsleistung ist DORMA berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.

7. Eigentums- /Urheberrechte

DORMA behält sich Eigentums- und Urheberrechte an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen vor. Dies gilt insbesondere für Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der VP der Zustimmung seitens DORMA.

8. Kaufrechtliche Mängelansprüche des VP

8.1

Für dem Kaufrecht unterliegende Vertragsverhältnisse, deren Inhalt ausschließlich Warenlieferungen sind, stehen dem VP die nachfolgenden Mängelansprüche gegenüber DORMA zu. Für Mängelansprüche des VP für Werk- und Werklieferungsansprüche gelten vorrangig die Sonderbedingungen Werk-, Werklieferungsverträge.

8.2

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt DORMA für die Beschaffenheit der vertragsgegenständlichen Waren grundsätzlich keine Garantie (§ 443 BGB).

8.3

Dem VP – auch nur teilweise – übergebene bzw. gelieferte Ware ist von diesem unverzüglich bei Lieferung bzw. Übergabe sorgfältig auf Abweichungen und Mängel zu untersuchen. Die Untersuchung von Stichproben genügt insoweit auch bei größeren Lieferungen nicht. Offensichtliche bzw. erkannte Mängel müssen vom VP unverzüglich (spätestens 10 Tage), ab Erhalt der Waren, DORMA schriftlich angezeigt werden. Offensichtliche Mängel sind – sofern möglich - zudem durch die übergebende Person schriftlich bestätigen zu lassen Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht sind Mängelansprüche ausgeschlossen.

8.4

Den VP trifft bereits zu Beginn die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen etwaiger Gewährleistungsansprüche, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

8.5

Der VP ist verpflichtet DORMA Gelegenheit zu geben, das Vorhandensein von Mängeln zu überprüfen und hierzu insbesondere auf ausdrückliches Verlangen von DORMA die beanstandeten Waren unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. DORMA ist nicht verpflichtet unaufgefordert eingesandte Waren auf Mangelhaftigkeit zu überprüfen und kann die Annahme verweigern.

8.6

Dem VP steht als Mängelanspruch zunächst eine Nacherfüllung durch DORMA am Erfüllungsort zu. Zusätzliche Kosten, wie Transportkosten, etwa durch ein Verbringen der Ware an einen anderen als den Erfüllungsort, sowie Ein- und Ausbaukosten werden von DORMA nicht übernommen. Die Nacherfüllung wird nach Wahl von DORMA durch Nachbesserung oder Lieferung einer mangelfreien Sache, jeweils am Erfüllungsort, erbracht.

Soweit eine von DORMA durchgeführte Überprüfung von eingesandten Waren das Nichtvorliegen einer Mangelhaftigkeit ergibt, werden diese dem VP auf seine Kosten zurückgesandt. DORMA ist berechtigt, den VP die Kosten der Überprüfung in Rechnung zu stellen. Dies gilt insbesondere soweit ausnahmsweise eine Überprüfung von unaufgefordert zur Verfügung gestellten Waren von DORMA vorgenommen worden ist.

8.7

Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stehen dem VP die ergänzenden Mängelansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und/oder Herabsetzung der Vergütung zu. Im Fall von unwesentlichen Mängeln ist der Rücktritt vom Vertrag jedoch ausgeschlossen. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wird nur unter den Voraussetzungen von Ziffer 8 (Haftung) gewährt.

8.8

Ausgeschlossen sind Ansprüche für nicht von DORMA zu vertretendem Glasbruch und Mängel, die infolge unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, Einbaus bzw. Inbetriebnahme durch den VP oder Dritte, natürlichem Verschleiß sowie außergewöhnlicher externer Einflüsse entstehen. Des weiteren für Mängel infolge Nicht- oder nicht ordnungsgemäßer Wartung (z.B. Nichteinhaltung der von DORMA herstellerseitig festgelegten Wartungsintervalle, Wartung durch nicht sachkundige Personen (Nachweis durch DORMA-Zertifizierung)). Ebenso für Mängel infolge unsachgemäßer Lagerung (insbesondere sind Glastüren hochkant aufrecht aufgestellt zu lagern, auf sauberer, trockener und das Glasmaterial schonender Unterlage (nicht Stein, Metall o.ä.). Darüber hinaus sind geringfügige Farbabweichungen, insbesondere soweit diese entsprechend dem Stand der Technik im Toleranzbereich für RAL und sonstige Lackierungen gelegen sind, nicht als von DORMA zu vertretender Mangel anzusehen.

8.9

Mängelansprüche des VP verjähren in 2 Jahren.

8.10

Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen den Lieferer gem. §§ 478 ff. BGB sind ausgeschlossen. Der Ausgleich für etwaige Rückgriffsansprüche des VP wurde bei der Preisbildung entsprechend berücksichtigt. Die Parteien betrachten diesen Ausgleich durch einen pauschalen Abschlag als angemessen.

8.11

Dem VP stehen wegen Mängeln des Kaufgegenstandes weder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages noch ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kaufpreises zu, es sei denn, dass der Mängelanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist, bzw. DORMA grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten nachgewiesen werden kann.

9. Haftung

Für Schäden an Rechtsgütern des VP sowie für Mangelfolgeschäden, ausgenommen solche Schäden, die infolge des Fehlens einer Eigenschaft eintreten, welche den VP gegen das Schadensrisiko absichern sollte und für deren Vorhandensein eine Garantieübernahme erfolgt ist, haftet DORMA - gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Leicht fahrlässiges Verhalten von DORMA begründet nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten eine Haftung für bei Vertragsabschluß oder Pflichtverletzung vorhersehbare Schäden. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Beachtung für die Erreichung des Vertragszweckes unentbehrlich sind.

Im Falle des Verzuges gelten vorrangig die in Ziffer 4. getroffenen Regelungen.

10. Eigentumsvorbehalt

10.1

DORMA behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware sowie an den etwa aus ihrer Be- und Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung ihrer sämtlichen aus der Geschäftsverbindung gegen den VP zustehenden, gegenwärtigen und künftigen, auch bedingten und befristeten Ansprüchen, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, vor.

10.2

Der VP ist zur sorgfältigen Behandlung, getrennten Lagerung und Kennzeichnung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren verpflichtet. Eine etwaige Be- und Verarbeitung nimmt der VP für DORMA vor, ohne dass für DORMA hieraus irgendwelche Verpflichtungen entstehen. Verarbeitet der VP Vorbehaltsware von DORMA mit in seinem Eigentum stehenden Artikeln, so steht DORMA das Eigentum an den neuen Sachen allein zu. Verarbeitet der VP Vorbehaltsware mit anderen Artikeln, die nicht in seinem Eigentum stehen, so steht DORMA das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zu den anderen Artikeln zur Zeit der Be- und Verarbeitung zu. Seine durch Verbindung, Vermischung und Vermengung der gelieferten Waren mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der VP schon jetzt auf DORMA. Der VP wird die Sachen als Verwahrer besitzen.

Der VP darf die gelieferten Waren und die aus ihrer Be- und Verarbeitung, ihrer Verbindung, Vermengung und Vermischung entstehenden Sachen nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Sicherungsübereignungen, Verpfändungen und andere, die Rechte DORMAs gefährdende Verfügungen sind insgesamt nicht gestattet.

10.3

Die dem VP aus der Weiterveräußerung der oder aus einem sonstigen, die Vorbehaltsweise betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen, auch solche auf Schadensersatz wegen Beschädigung oder Zerstörung der Vorbehaltsware, gleichgültig ob es sich um vertragliche oder gesetzliche Ansprüche gegen den Schädiger, Versicherungsunternehmen oder sonstige Dritte handelt, tritt der VP schon jetzt an DORMA in voller Höhe ab.

10.4

Wird die Vorbehaltsware vom VP zusammen mit eigenen oder Waren Dritter in unverarbeitetem Zustand verkauft, tritt der VP die aus der Weiterveräußerung resultierende Forderung an DORMA in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab.

10.5

Erlangt DORMA durch Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten Miteigentum an dem neuen Gegenstand, erfasst die Abtretung bei Weiterveräußerung den dem Miteigentumsanteil von DORMA entsprechenden Forderungsanteil, soweit dieser sich ermitteln lässt, anderenfalls den Rechnungswert der verarbeiteten Vorbehaltsware von DORMA.

10.6

Erfolgt die Be- und Verarbeitung im Rahmen eines Werkvertrages oder Werklieferungsvertrages, tritt der VP ebenfalls im Voraus den anteiligen Werklohnanspruch, der dem Wert der verarbeiteten Vorbehaltsware entspricht, an DORMA ab.

10.7

Werden die vorgenannten Forderungen vom VP in ein Kontokorrentverhältnis eingebracht, so werden hiermit die Kontokorrentforderungen in voller Höhe an DORMA abgetreten. Nach Saldierung tritt an ihre Stelle der Saldo, der bis zur Höhe abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderungen ausmachten. Bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses gilt dies entsprechend für den Schlusssaldo.

10.8

Solange der VP seinen Verpflichtungen nachkommt, wird die Abtretung als stille Abtretung behandelt und der VP ist zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Der VP hat die auf die abgetretenen Forderungen eingehenden Beträge gesondert zu verbuchen oder gesondert aufzubewahren.

10.9

Bei Zahlungsverzug ist DORMA nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, auch ohne Rücktritt auf Kosten des VP die Herausgabe von Vorbehaltswaren zu verlangen. Der VP berechtigt DORMA seinen Betrieb zur Abholung zu betreten.

11. Zulässigkeit von Aufrechnung und Zurückbehaltung wegen Gegenforderung

11.1

Der VP kann die Aufrechnung mit Gegenforderungen nur erklären, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

11.2

Eine Zurückhaltung von Zahlungen durch den VP ist ausgeschlossen, sofern Gegenansprüche aus einem anderen Vertragsverhältnis resultieren. Beruht der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis ist eine Zurückbehaltung zulässig, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenansprüche handelt.

12. Ansprüche DORMA

12.1

Soweit DORMA aufgrund einer völligen oder teilweisen Nichterfüllung des Vertrages ein Schadensersatzanspruch gegen den VP zusteht, beträgt dieser mindestens 25% der auf die nicht gelieferte Ware entfallenden Vergütung. Dem VP bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder in wesentlich niedriger Höhe entstanden ist. DORMA behält sich die Geltendmachung eines höheren Schadens vor.

12.2

Ist DORMA von mit dem VP geschlossenen Verträgen ganz oder teilweise zurückgetreten, ist der VP verpflichtet, u. a. auch Schadensersatz wegen entgangenem Gewinns, Abnutzung und Wertminderung sowie Erstattung der Gebrauchsvorteile zu leisten. Der VP hat mit DORMA die ordnungsgemäße, transportfähige Bereitstellung und Rücksendung der Ware in ordnungsgemäßer Verpackung auf seine Kosten und sein Risiko abzustimmen.

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

13.1

Die Rechtsbeziehungen zwischen DORMA und dem VP unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, jedoch unter Ausschluss des Konfliktrechtes, der Haager einheitlichen Kaufgesetze und des Abkommen über internationale Warenkaufverträge (CISG).

13.2

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Rechtsgeschäft für das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist, soweit gesetzlich zulässig, der jeweilige Geschäftssitz von DORMA und zwar für Klagen, die von DORMA, als auch für Klagen, die gegen DORMA erhoben werden. DORMA ist jedoch auch berechtigt, den VP an seinem Sitz zu verklagen.

13.3

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung als vereinbart, die den mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.

(Stand: 02.04.2013)

DORMA GmbH + Co. KG, Ennepetal

DORMA Beschlagtechnik GmbH, Velbert
DORMA-Glas GmbH, Bad Salzuflen
DORMA Time + Access GmbH, Bonn
provitris GmbH, Rietberg

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